ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FüR DIE NUTZUNG VON My-Musix (www.my-musix.com)

My-Musix betreibt ein interaktives Online-angebot, das über verschiedene Domains als soziale & legale Tauschbörse für Musik dient. Es handelt sich um ein Tauschnetzwerk (nachfolgend MM-Netzwerk), in dem ein jeder Nutzer für das Tauschen eine Gebühr bezahlen muss. Es handelt sich hierbei nicht um Tauschen im eigentlichen Sinne, sondern um das Einspielen von Musik in die Datenbanken von My-Musix, um es anderen Nutzern von My-Musix zum Download anzubieten.

Das angebot von My-Musix richtet sich an alle Musik interessierten in der BRD, die bereit sind für eine kleine Gebühr Musik legal zu erwerben.

1. Allgemeines - Was über die Geltung dieser AGB zu wissen ist.

1.1
My-Musix ermöglicht den Zugang zum MM-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen My-Musix als Betreiberin des MM-Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des MM-Netzwerkes untereinander.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: "anwendungen"), welche My-Musix für das MM-Netzwerk zur Verfügung stellt. Für bestimmte anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: "Zusatzbedingungen"); My-Musix wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des MM-Netzwerkes - insbesondere derjenigen, die das akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

2. Anmeldung - Wie können Sie das MM-Netzwerk nutzen?

Um das MM-Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung. Diese Registrierung ist kostenlos.

2.1
Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen aus dem Gebiet der BRD. Minderjährigen ist die Teilnahme am MM-Netzwerk untersagt.

2.2
Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal für das MM-Netzwerk anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied des MM-Netzwerkes ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat (siehe hierzu auch Ziffer 3.1).

2.3
Die Anmeldung für das MM-Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

2.4
My-Musix wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Anmeldung erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung des MM-Netzwerkes zwischen dem Nutzer und My-Musix zustande.

2.4.1
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, das MM-Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind der Benutzername und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben. Alternativ zum Benutzernamen kann auch die E-Mail-Adresse verwendet werden.

2.4.2
Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, löscht My-Musix den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

2.5
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. My-Musix kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird My-Musix die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.6
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens My-Musix nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden.

3. Abmeldung - Wie kommt man vom MM-Netzwerk wieder runter?

3.1
Möchte ein Nutzer das MM-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine Abmeldung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik "Mein Konto" über die Schaltfläche "Meinen Account löschen" abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter abmeldung@my-musix.com erklären oder auch schriftlich an My-Musix unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des MM-Netzwerkes verwendeten E-Mail-adresse richten.
Eventuelles Guthaben wird an den Nutzer zurücküberwiesen, wenn innerhalb von 6 Monaten nach Abmeldung eine Mitteilung über diesen Wunsch in der Form einer Email oder eines Post-Biefs vorliegen. Diesem Schreiben ist eine innerdeutsche Bankleitzahl, Kontonummer sowie der Name des Besitzers des Kontos hinzuzufügen. Des Weiteren wird die im Account angegebene E-Mail-adresse benötigt.

3.2
auch My-Musix kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen - dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3
Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers wird der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Lieder, die der Nutzer vor der Abmeldung über das MM-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar.

4. Vertragsgegenstand - Was bietet das MM-Netzwerk?

4.1
über das MM-Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

• die Bereitstellung von hochgeladenen Liedern
• die Bereitstellung von Funktionen zum Hoch- und Runterladen von Liedern die sich im Eigentum befinden
• die Bereitstellung von Funktionen zum Kauf von Liedern.

Nähere Angaben zu den einzelnen über das MM-Netzwerk verfügbaren Anwendungen sind online auch in der Rubrik "FAQs" abrufbar.

4.2
Natürlich ist My-Musix bestrebt, das MM-Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das MM-Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Die Datenmenge der Lieder beschränkt sich auf die serverseitig verfügbare Kapazität. Kein Nutzer hat einen Anspruch auf einen bestimmten Speicherplatz. My-Musix versucht die Kapazitäten jedoch unbeschränkt zu halten.

4.3
Der Anspruch auf Nutzung des MM-Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des MM-Netzwerkes temporär zu beschränken - etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des MM-Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird My-Musix berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am MM-Netzwerk vorab auf der Website ankündigen.

4.4
Das MM-Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzern eine günstige Alternative zu Downloadportalen zu bieten sowie eine legale Alternative zu filesharing-Programmen.

4.5
My-Musix wird Nutzer über das MM-Netzwerk - insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks - unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend "Drittinhalte") hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. "anzeige" oder "Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]") zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

5. Nutzerpflichten - Was bei der Nutzung des MM-Netzwerkes erwartet wird!

Damit das MM-Netzwerk mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.

5.1 Bei der Anmeldung und in Bezug auf Zugangsdaten

5.1.1
Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. auch Mitarbeiter von My-Musix werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des MM-Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, My-Musix umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
Die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte hat eine Sperrung des Accounts zur Folge. Im Fall einer Doppelnutzung des selben Accounts, wird dies umgehen angezeigt.

5.1.2
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über das MM-Netzwerk in den Rubriken "Mein Konto" mittels der Funktionen "Daten ändern" vornehmen.

5.2 Beim Einstellen von Inhalten innerhalb des MM-Netzwerkes

5.2.1
Für die Inhalte (Lieder), die Nutzer über das MM-Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich, sofern durch den Inhalt des Lieds gegen geltene Gesetze verstoßen wird.

5.3 In punkto Sicherung der eigenen Daten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das MM-Netzwerk einsehbar und von My-Musix gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung des MM-Netzwerkes - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom MM-Netzwerk möglich ist.

5.4 Wegen Störung des MM-Netzwerkes

5.4.1
Störende Eingriffe in das MM-Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des MM-Netzwerkes.

5.4.2
Elektronische Angriffe jedweder Art auf das MM-Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des MM-Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des MM-Netzwerkes zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-attacken,
• Upload von Werbenachrichten getarnt als Musik deklariert unter falschem Namen (SPaM),
• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das MM-Netzwerk einschließlich sämtlicher zum Betrieb des MM-Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder My-Musix oder Nutzer schädigen können.

6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

6.1
Die Einhaltung dieser AGB - insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5.) mit den Pflichten der Nutzer - ist für die Funktionsfähigkeit des MM-Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird My-Musix Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens My-Musix konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex von My-Musix verstößt. Zudem ist My-Musix dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte aus dem MM-Netzwerk ohne Vorankündigung zu entfernen.

6.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird My-Musix die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für My-Musix in Betracht:

• Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
• Verwarnung eines Nutzers,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im MM-Netzwerk,
• temporäre Sperrung eines Nutzers,
• endgültige Sperrung eines Nutzers.
• anzeigen des Nutzers

6.3
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des MM-Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut anzumelden.

7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt My-Musix von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber My-Musix geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des MM-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das MM-Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von My-Musix einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, My-Musix für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von My-Musix gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

8. Beschränkte Haftung durch My-Musix

8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist My-Musix als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte My-Musix allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des MM-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

8.2
Gegenüber Nutzern haftet My-Musix uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet My-Musix uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der übernahme von Garantien.

8.3
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von My-Musix verursacht wurden, haftet My-Musix der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

9. Datenschutz - Was geschieht mit den über das MM-Netzwerk abrufbaren Daten?

9.1
Nutzer des MM-Netzwerks können keine personenbezogen Daten Dritter einsehen. Die einspielten Lieder eines Nutzers gelten nicht als personenbezogen.

9.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch My-Musix richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung des MM-Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

10. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

10.1
My-Musix behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 10.1.1 bis einschließlich 10.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

10.1.1
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird My-Musix daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

10.1.2
Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 10.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. My-Musix verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

10.1.3
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 10.1.2 angeführten Frist, bleibt My-Musix befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

10.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von My-Musix geschuldeten Leistung kann sich My-Musix auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

10.3
anstelle von My-Musix können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für My-Musix ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber My-Musix ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (weitere Informationen zur sog. Abmeldung unter Ziffer 3.1).

10.4
auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen My-Musix und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese

Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

My-Musix
vertreten durch: Chandra Kirchrath
Heegstraße 37
63594 Hasselroth 1 / Deutschland

Kontakt / Support + Kundendienst
Fon: +49(0)176 - 6 33 11 207
E-Mail: kontakt@my-musix.com

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des MM-Netzwerkes (aGB) gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 01. Juni 2008 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt wurde.